Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland…

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Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer
von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch
Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und
Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt,
wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und
antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem
Video genannt.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen
müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher
Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein
angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Vor
einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche
Informationen an eine AFD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein
Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war.
Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen
Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen
Wort außer der Beschreibung “südländisches Aussehen” bedacht und die
katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.
Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum
zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex
keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!

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